Im laufenden Mietverhältnis kann der Vermieter die Mietkaution behalten. Der Insolvenzverwalter kann weder die Auszahlung zur Masse verlangen noch mit den Mieten aufrechnen.
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 296/15 klargestellt, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auch bei älteren Mietrückständen zulässig ist. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter nicht auf die allgemeine Regelung des § 314 Abs. 3 BGB berufen, wonach […]